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Massenweise Gesetzesverstöße durch Uber und Co in Köln
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dubak feddit.org dubak@feddit.org
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Nach Angaben der Stadt Köln wurden 730 Mietwagen kontrolliert. Insgesamt hat das Ordnungsamt 366 Bußgeldverfahren eingeleitet, vor allem wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz.

Der Zoll hat bei Kontrollen von Mietwagen in Köln nach eigenen Angaben in großem Umfang Schwarzarbeit und Sozialhilfebetrug aufgedeckt. "Viele Fahrer bekommen Leistungen vom Jobcenter, arbeiten aber gleichzeitig Vollzeit als Uber-Fahrer. Ihr Einkommen verschweigen sie gegenüber dem Jobcenter", sagt Jens Ahland, Sprecher des Kölner Hauptzollamtes. Gegen Unternehmer wird wegen Steuerhinterziehung und Hinterziehung von Beiträgen für Rente, Krankenkassen und Arbeitslosenversicherung ermittelt.

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