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MrFloppy
feddit.org
MrFloppy@feddit.orgJoined: 2024-06-24 |
Ähnlich wie bei Petitionen an das EU-Parlament (siehe zugehöriger Beitrag) gibt es auch bei Petitionen an den Bayerischen Landtag keine Mindestanzahl an Unterstützungsstimmen, damit ein Anliegen geprüft wird. Jede einzelne Petition wird zunächst auf Zuständigkeit geprüft und anschließend in das reguläre Verfahren aufgenommen. Im Gegensatz zu vielen inoffiziellen Online-Petitionsportalen werden Petitionen an den Bayrischen Landtag von einem parlamentarischen Gremium offiziell bearbeitet und die zuständigen Ministerien müssen das Anliegen fachlich bewerten. Dadurch erhält selbst eine Einzelpetition ein reales politisches Gewicht. Aus diesem Grund möchte ich die Bayern hier auf Feddit ermutigen, das offizielle Petitionsrecht aktiv zu nutzen, wann immer ein landespolitisches Thema aufkommt.
Das Einreichen einer Petition ist unkompliziert und auf der offiziellen Webseite des Bayerischen Landtags verständlich erklärt: |
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