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Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken
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schnurrito discuss.tchncs.de schnurrito@discuss.tchncs.de
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foenkyfjutschah programming.dev foenkyfjutschah@programming.dev
Joined: 2023-10-01
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es braucht dann auch nicht zu wundern, wie bestimmte von der Rechten lancierte diskurslinien in der bevölkerung verfangen, wenn so etwas autoritäres, diskriminierendes und gleichzeitig unsouveränes wie ein strafparagraph zur verfolgung der beleidigung von menschen, die sich macht über andere menschen anmaßen, etabliert wird. also bspw. dieses dämliche DDR 2.0-gelaber.

eine maßnahme könnte ja auch sein, nicht so inkompetente, militante halbleuchten als außenminister*in zu installieren, um die vox populus zu zügeln.

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