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Statt Transparenzgesetz: Berliner Landesregierung will Informationsfreiheit beschneiden
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einkorn feddit.org einkorn@feddit.org
Joined: 2024-06-21
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Zukunft sollen dadurch bestimmte Informationen von Informationsfreiheitsanfragen ausgenommen werden, etwa solche zu kritischer Infrastruktur [...]

Mal wieder ganz klassisch Security by Obscurity. Wage stark zu bezweifeln, ob das den Vulkanausbruch verhindert hätte.

[...] oder wenn [...] im Themenfeld laufende Ermittlungsverfahren [...] vorbereitet werden.

Das ist ja praktisch. Wir planen einfach alles zu ermitteln und schon müssen wir auf nichts mehr antworten!

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