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Österreich: Auch geleaste Raser-Autos können künftig beschlagnahmt und versteigert werden
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Novocirab feddit.org Novocirab@feddit.org
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Gustostückerl:

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hatte eigentlich beim VfGH beantragt, Regelungen aufzuheben, wonach überhaupt Raser-Fahrzeuge beschlagnahmt, für verfallen erklärt und versteigert werden können. Das Landesverwaltungsgericht argumentierte damit, dass die Regeln gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Eigentumsgarantie verstoßen würden. Dieser Ansicht folgte das Höchstgericht nicht: Die Maßnahmen würden der Verkehrssicherheit und einem öffentlichen Interesse dienen, hieß es vom VfGH.

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